All­ge­meine Vertragsbedingungen 

Prä­am­bel
Diese All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen (im Fol­gen­den „AGB“) der Motion Media GmbH (im Fol­gen­den „Motion Media GmbH“) gel­ten vor­be­halt­lich indi­vi­du­el­ler anders­lau­ten­der Abre­den aus­schließ­lich. Ent­ge­gen­ste­hende oder von die­sen All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen abwei­chende All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (z. B. Ein­kaufs­be­din­gun­gen) des Kun­den, Bestel­lers oder Ver­trags­part­ners gel­ten nicht, es sei denn, die Motion Media GmbH hat ihrer Gel­tung aus­drück­lich schrift­lich zuge­stimmt. Diese All­ge­mei­nen Ver­trags­be­din­gun­gen gel­ten auch dann, wenn die Motion Media GmbH in Kennt­nis ent­ge­gen­ste­hen­der oder von den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen abwei­chen­den Bedin­gun­gen des Kun­den die Lie­fe­rung an den Kun­den vor­be­halt­los aus­führt. Diese Bedin­gun­gen gel­ten auch für alle zukünf­ti­gen Ver­träge, ohne dass es eines neu­er­li­chen Hin­wei­ses bedarf. Motion Media GmbH ist berech­tigt, den Inhalt die­ser Bedin­gun­gen mit Zustim­mung des Kun­den zu ändern, sofern die Ände­rung unter Berück­sich­ti­gung der Inter­es­sen von Motion Media GmbH für den Kun­den zumut­bar ist. Die Zustim­mung zur Ver­trags­än­de­rung gilt als erteilt, sofern der Kunde der Ände­rung nicht bin­nen vier Wochen nach Zugang der Ände­rungs­mit­tei­lung wider­spricht. Motion Media GmbH ver­pflich­tet sich, den Kun­den mit der Ände­rungs­mit­tei­lung auf die Fol­gen eines unter­las­se­nen Wider­spruchs hinzuweisen.

1. Ver­trags­ge­gen­stand
a. Ver­trags­an­ge­bote der Motion Media GmbH, ins­be­son­dere die mit “Ange­bot” über­schrie­be­nen Leis­tungs­auf­stel­lun­gen, sind frei­blei­bend. Beab­sich­tigt der Kunde, ein Ver­trags­ver­hält­nis mit der Motion Media GmbH ein­zu­ge­hen, so bedarf es zum Zustan­de­kom­men des Ver­trags nach Ein­gang einer ent­spre­chen­den Erklä­rung des Kun­den (z. B. Bestel­lung, Auf­trags­er­tei­lung, Frei­gabe von Ent­wür­fen) einer Annahme die­ses Ver­trags­an­ge­bots durch die Motion Media GmbH (Auf­trags­be­stä­ti­gung), soweit nicht ein geson­der­ter Ver­trags­text aus­ge­fer­tigt wird. Auf den Zugang der Auf­trags­be­stä­ti­gung beim Kun­den wird im Zwei­fel ver­zich­tet. Mit der Auf­trags­er­tei­lung sichert der Kunde seine Zah­lungs­fä­hig­keit und Kre­dit­wür­dig­keit zu.
b. Die Motion Media GmbH ist berech­tigt, ein Ver­trags­an­ge­bot des Kun­den (Bestel­lung, Auf­trags­er­tei­lung) inner­halb von 14 Tagen nach Ein­gang (Zugang) anzu­neh­men. Geht das Ver­trags­an­ge­bot des Kun­den auf elek­tro­ni­schem Wege ein, so stellt eine Zugangs­be­stä­ti­gung auf glei­chem Wege noch keine ver­bind­li­che Annahme des Ver­trags­an­ge­bo­tes des Kun­den dar.
c. Soweit die Motion Media GmbH die tech­ni­sche Doku­men­ta­tion, Abbil­dun­gen, Zeich­nun­gen sowie sons­tige Unter­la­gen an den Kun­den über­gibt, sind die darin gemach­ten Anga­ben für die Motion Media GmbH nicht bin­dend, soweit die Motion Media GmbH sie nicht aus­drück­lich zur ver­bind­li­chen Grund­lage des Ver­tra­ges erklärt.
d. Der Ver­trags­schluss erfolgt unter dem Vor­be­halt der rich­ti­gen und recht­zei­ti­gen Selbst­be­lie­fe­rung durch Zulie­fe­rer der Motion Media GmbH. Der Kunde wird über die Nicht­ver­füg­bar­keit der Leis­tung unver­züg­lich infor­miert. Eine etwaige Gegen­leis­tung wird unver­züg­lich zurück­er­stat­tet. Die Motion Media GmbH ist jedoch berech­tigt, den Ver­trags­schluss durch Lie­fe­rung von qua­li­ta­tiv und preis­lich adäqua­ten, ander­wei­tig bezieh­ba­ren Kom­po­nen­ten herbeizuführen.

2. Lie­fer­zeit- und Lieferverzug
a. Die Lie­fe­rung des Leis­tungs­ge­gen­stands erfolgt an die in der Leis­tungs­auf­stel­lung ange­ge­bene inlän­di­sche Anschrift des Kun­den. Lie­fe­run­gen in das Aus­land erfol­gen nach geson­der­ter Ver­ein­ba­rung über die Trans­port­kos­ten. Die Motion Media GmbH ist zu Teil­lie­fe­run­gen und Teil­leis­tun­gen berech­tigt, sofern dies dem Kun­den zumut­bar ist. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass zum vor­ge­se­he­nen Lie­fer­zeit­punkt das Pro­dukt ord­nungs­ge­mäß am ver­ein­bar­ten Lie­fer­ort abge­lie­fert wer­den kann.
b. Mit Über­gabe des Leis­tungs­ge­gen­stands an den von der Motion Media GmbH bestimm­ten Fracht­füh­rer geht die Gefahr des zufäl­li­gen Unter­gangs oder der Ver­schlech­te­rung des Leis­tungs­ge­gen­stands auf den Kun­den über. Die Motion Media GmbH wird auf schrift­li­chen Wunsch des Kun­den eine ent­spre­chende Fracht­ver­si­che­rung auf Kos­ten des Kun­den abschließen.
c. Sofern ein abnah­me­fä­hi­ges Werk geschul­det wird, erlischt die Leis­tungs­pflicht von Motion Media GmbH mit Abnahme des Wer­kes durch den Auf­trag­ge­ber (siehe zur Abnahme von Wer­ken Punkt 6 der AGB).
d. Ver­sand- oder Lie­fer­fris­ten sind nur dann ver­bind­lich, wenn sie von Motion Media GmbH aus­drück­lich schrift­lich als ver­bind­lich bezeich­net wur­den und wenn der Bestel­ler sämt­li­che von ihm zu lie­fern­den Zeich­nun­gen, Geneh­mi­gun­gen, Gra­fi­ken, Stel­lung­nah­men, Frei­ga­ben etc. zu den ver­ein­bar­ten Zeit­punk­ten voll­stän­dig vor­legt, die für das Auf­stel­len erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen geschaf­fen hat und sämt­li­che Ver­trags­be­din­gun­gen ein­hält. Ist ein ver­bind­li­ches Ver­sand- oder Lie­fer­da­tum oder eine Lie­fer­frist um vier Wochen über­schrit­ten, so kann der Bestel­ler schrift­lich eine Nach­frist von einem Monat set­zen und nach deren frucht­lo­sem Ablauf vom Ver­trag zurücktreten.

3. Preise
a. Alle Preise ver­ste­hen sich ab Sitz der Motion Media GmbH exklu­sive Mehr­wert­steuer. Die Preise schlie­ßen die Kos­ten für übli­che Ver­pa­ckung nicht ein. Ver­langt der Bestel­ler eine beson­dere Ver­pa­ckungs­art, so gehen die Mehr­kos­ten zu sei­nen Las­ten. Die Ver­pa­ckungs­kos­ten für die Lie­fe­rung von Ersatz­tei­len, Zube­hör und Ver­brauchs­ma­te­ria­lien wer­den geson­dert in Rech­nung gestellt.
b. Anfal­lende Steu­ern, Zölle, Gebüh­ren, Ein­fuhr- und Aus­fuhr­ab­ga­ben trägt der Bestel­ler. Künst­ler­so­zi­al­ab­ga­ben, Gebüh­ren der GEMA oder ande­rer Ver-wer­tungs­ge­sell­schaf­ten, Zölle oder sons­tige, auch nach­träg­lich ent­ste­hende Abga­ben wer­den an den Auf­trag­ge­ber weiterberechnet.
c. Bei einem Bestell­wert von unter 25 Euro kann Motion Media GmbH eine zusätz­li­che Klein­men­gen-Bear­bei­tungs­pau­schale von 10 Euro ver­lan­gen. Im Falle der Rück­sen­dung von Repa­ra­tur­ware behält sich die Motion Media GmbH den Ver­sand per Nach­nahme vor.
d. Sofern im Vertrag/Auftrag nichts ande­res ver­ein­bart ist, wer­den die von Motion Media GmbH erbrach­ten Leis­tun­gen nach den jeweils aktu­el­len Preis­lis-ten von Motion Media GmbH abgerechnet.
e. Fal­len Kos­ten für Lizen­zen (Fotos, Gra­fi­ken, Videos) an, so wer­den diese nach vor­he­ri­ger Abspra­che geson­dert in Rech­nung gestellt.
f. Soweit nicht anders ver­ein­bart, sind Rei­se­kos­ten, Spe­sen, Neben­kos­ten etc. zusätz­lich nach unse­ren betriebs­üb­li­chen Sät­zen zu vergüten.

4. Zah­lungs­be­din­gun­gen
a. Ver­gü­tung für Agen­tur­leis­tun­gen für ein­zelne Pro­jekte und ein­ma­lige Leis­tun­gen ist im Vor­aus nach Rech­nungstel­lung durch Motion Media GmbH zur Zah­lung fäl­lig. Motion Media GmbH ist unab­hän­gig davon berech­tigt, Zwi­schen­ab­rech­nun­gen zu erstel­len bzw. Abschlags­zah­lun­gen zu verlangen.
b. Rech­nun­gen von Motion Media GmbH sind sofort und ohne Abzug zur Zah­lung fäl­lig. Mög­li­che Zah­lungs­wege sind Vor­aus­kasse oder die Über­wei­sung nach Rechnung.
c. Motion Media GmbH behält sich das Eigen­tum an den Lie­fer­ge­gen­stän­den bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung vor.
d. Sollte der Auf­trag­ge­ber mit Zah­lun­gen in Ver­zug gera­ten, ist Motion Media GmbH berech­tigt, die wei­te­ren Leis­tun­gen unbe­scha­det wei­ter­ge­hen­der Rechte solange ein­zu­stel­len oder zurück­zu­hal­ten, bis der Auf­trag­ge­ber Zah­lung geleis­tet hat. Für künf­tig zu erbrin­gende Leis­tun­gen ist Motion Media GmbH berech­tigt Vor­aus­zah­lung zu ver­lan­gen. Die Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Ansprü­che wegen Zah­lungs­ver­zugs bleibt Motion Media GmbH vorbehalten.
e. Für jede nicht ein­ge­löste oder zurück­ge­reichte Last­schrift hat der Auf­trag­ge­ber Motion Media GmbH die ent­stan­de­nen Kos­ten zu erset­zen. Motion Media GmbH kann ohne Scha­dens- bzw. Auf­wands­dar­le­gung eine Kos­ten­pau-schale in Höhe des eige­nen Auf­wands ver­lan­gen. Wurde vom Auf­trag­ge­ber eine Last­schrift­ein­zugs­er­mäch­ti­gung erteilt, ver­pflich­tet sich die­ser, Motion Media GmbH jede Ände­rung sei­ner Bank­ver­bin­dung sofort mitzuteilen.
f. Bei Zah­lungs­ver­zug des Kun­den oder in dem Falle, dass nach Ver­trags­schluss Umstände bekannt wer­den, wel­che die Kre­dit­wür­dig­keit des Kun­den in Frage stel­len, ist die Motion Media GmbH berech­tigt, die gesamte Rest­schuld des Kun­den aus allen Ver­trä­gen fäl­lig zu stel­len, Vor­aus­zah­lun­gen oder Sicher­heits­leis­tun­gen zu ver­lan­gen oder sich nach Ablauf einer ange­mes­se­nen Frist unbe­scha­det ander­wei­ti­ger Rechte vom Ver­trag zu lösen.
g. Der Kunde kann nur mit sol­chen For­de­run­gen auf­rech­nen, die unbe­strit­ten oder rechts­kräf­tig fest­ge­stellt sind
h. Im Falle des Vor­han­den­seins von Män­geln steht dem Kun­den ein Zurück­be­hal­tungs­recht nicht zu, soweit dies nicht in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den Män­geln und den vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Nach­er­fül­lung steht. Zur Aus­übung eines Zurück­be­hal­tungs­rechts ist der Kunde nur inso­weit befugt, als sein Gegen­an­spruch auf dem glei­chen Ver­trags­ver­hält­nis beruht.
i. Bei erst­ma­li­ger Bestel­lung kann Vor­kasse oder Nach­nahme ver­langt wer­den, ebenso bei Über­schrei­tung des ein­ge­räum­ten Kreditlimits.

5. Rück­tritt und Verzugsschaden
a. Motion Media GmbH ist ohne Anmah­nung zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt, wenn sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nisse des Bestel­lers wesent­lich ver­schlech­tert haben und infolge des­sen die Erfül­lung der Ver­pflich­tung des Bestel­lers gefähr­det ist. Diese Vor­aus­set­zun­gen gel­ten zum Bei­spiel dann als erfüllt, wenn bei dem Bestel­ler Zah­lungs­ein­stel­lun­gen, Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men wegen Zah­lungs­an­sprü­chen, Wech­sel- und Scheck­pro­tes­ten erfol­gen oder über das Ver­mö­gen des Bestel­lers ein Insol­venz­ver­fah­ren bean­tragt oder ein sol­ches eröff­net wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Vor­aus­set­zun­gen bereits bei Ver­trags­ab­schluss vor­han­den, Motion Media GmbH jedoch nicht bekannt waren.
b. Kommt der Bestel­ler in Annah­me­ver­zug oder ver­letzt er sons­tige Mit­wir­kungs­pflich­ten, so ist Motion Media GmbH berech­tigt, den ihr inso­weit ent­ste­hen­den Scha­den, ein­schließ­lich auf­kom­men­der Mehr­auf­wen­dun­gen ersetzt zu ver­lan­gen. Wei­ter­ge­hende Ansprü­che wer­den hier­durch nicht ausgeschlossen.
c. Befin­det sich der Bestel­ler im Annah­me­ver­zug, ist Motion Media GmbH zum Rück­tritt vom Ver­trag berech­tigt und kann neben dem Rück­tritt Scha-dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung ver­lan­gen. In die­sem Fall ist Motion Media GmbH berech­tigt, als Scha­dens­er­satz wahl­weise ent­we­der pau­schal 20% des ver­ein­bar­ten Brutto-Kauf­prei­ses zu ver­lan­gen oder den Ersatz des effek­tiv ent­stan­de­nen Scha­dens vom Bestel­ler zu for­dern. Bei Ver­lan­gen des pau­scha­lier­ten Scha­dens­er­sat­zes ist der Bestel­ler berech­tigt, den Nach­weis zu füh­ren, dass uns nur ein gerin­ge­rer Scha­den ent­stan­den ist.

6. Abnahme
a. Nach der Fer­tig­stel­lung und Über­mitt­lung bzw. Zugäng­lich­ma­chung von Arbeits­er­geb­nis­sen ist der Auf­trag­ge­ber inner­halb einer Woche ver­pflich­tet, die Arbeits­er­geb­nisse schrift­lich abzu­neh­men, sofern diese den ver­trag­li­chen Spe­zi­fi­ka­tio­nen ent­spre­chen. Der Auf­trag­ge­ber ist nicht berech­tigt, die Abnahme wegen uner­heb­li­cher Män­gel zu ver­wei­gern. Nimmt der Auf­trag­ge­ber die Arbeits­er­geb­nisse inner­halb der Frist nicht ab, obwohl er hierzu ver­pflich­tet ist, gel­ten diese nach § 640 Abs. 2 BGB als abge­nom­men. Nimmt der Bestel­ler eine Lie­fe­rung nicht ab, so gerät er ohne Mah­nung und Frist­set­zung in Verzug.
b. Über­mit­telt Motion Media GmbH dem Auf­trag­ge­ber Arbeits­er­geb­nisse (Texte, Gra­fi­ken etc.) zur Durch­sicht, Prü­fung und Frei­gabe, ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, diese umge­hend auf ihre Rich­tig­keit und Voll­stän­dig­keit zu prü­fen. Erteilt der Auf­trag­ge­ber dar­auf­hin die Frei­gabe bzw. nimmt er das Werk ab, erkennt er das Arbeits­er­geb­nis damit als ver­trags­ge­mäß an mit der Folge, dass Motion Media GmbH nicht haft­bar ist für etwaige erkenn­bare Feh­ler (z. B. Tipp­feh­ler, Gram­ma­tik oder Übersetzungen).

7. Höhere Gewalt
Weder der Bestel­ler noch Motion Media GmbH haf­ten für Nicht­er­fül­lung oder Ver­zug, soweit dies ganz oder zum Teil auf Ereig­nis­sen von höhe­rer Gewalt beruht. Ereig­nisse höhe­rer Gewalt sind z. B. Krieg und ähn­li­che Zustände, Betriebs­stö­run­gen, Arbeiter‑, Ener­gie- oder Roh­stoff­man­gel, Streik, Aus­sper­rung, Ver­kehrs­stö­run­gen und Anord­nun­gen der öffent­li­chen Gewalt – auch wenn sie bei unse­ren Lie­fe­ran­ten ein­tre­ten. Für die Dauer die­ser Stö­run­gen und deren Aus­wir­kun­gen ist Motion Media GmbH von der Lie­fer­pflicht befreit und nach Wie­der­ein­tritt nor­ma­ler Ver­hält­nisse berech­tigt, nach ihrer Wahl die ver­ein­barte Menge zu lie­fern oder vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten. Hält die Stö­rung län­ger als drei Monate an, berech­tigt dies auch den Bestel­ler zum Rück­tritt, soweit noch nicht gelie­fert wor­den ist.

8. Ver­sand­be­din­gun­gen
a. Soweit Motion Media GmbH sich für den Ver­sand Erfül­lungs­ge­hil­fen bedient, erfolgt der Gefah­ren­über­gang mit Über­gabe der Ware durch Motion Media GmbH an den Versandbeauftragten.
b. Erkenn­bare Trans­port­schä­den sind unver­züg­lich bei der Annahme der Ware, ver­deckte Trans­port­schä­den spä­tes­tens inner­halb von 3 Tagen nach Ent­de­ckung bei Motion Media GmbH schrift­lich gel­tend zu machen.
c. Bei Ver­sen­dung behält sich Motion Media GmbH die Wahl des Ver­sand­we­ges und der Ver­sand­art vor.

9. Eigen­tums­vor­be­halt
a. Die gelie­fer­ten Gegen­stände blei­ben Eigen­tum der Motion Media GmbH, bis der Kunde sämt­li­che aus der Geschäfts­be­zie­hung resul­tie­ren­den Ansprü­che erfüllt hat. Solange der Eigen­tums­vor­be­halt besteht, ist dem Kun­den eine Ver­pfän­dung oder Siche­rungs­über­eig­nung der Gegen­stände unter­sagt. Bei Pfän­dun­gen oder sons­ti­gen Ein­grif­fen Drit­ter hat der Kunde die Motion Media GmbH unver­züg­lich schrift­lich zu benachrichtigen.
b. Der Kunde ist ohne aus­drück­li­che schrift­li­che Zustim­mung der Motion Media GmbH nicht berech­tigt, die Vor­be­halts­ware im Rah­men des ord­nungs-gemä­ßen Geschäfts­ver­kehrs umzu­bil­den und zu ver­ar­bei­ten. Im Falle des Erlö­schens des Eigen­tums infolge gesetz­li­chen Eigen­tums­über­gangs, ins­be­son­dere durch Ver­bin­dung, Ver­ar­bei­tung oder Ver­mi­schung, ver­pflich­tet sich der Kunde, mit Abschluss des Ver­trags der Motion Media GmbH einen (Mit-) Eigen­tums­an­teil in Höhe des Rech­nungs­werts zu übertragen.
c. Bei Pflicht­ver­let­zun­gen, ins­be­son­dere Zah­lungs­ver­zug des Kun­den, ist die Motion Media GmbH berech­tigt, die Vor­be­halts­ware zurück­zu­neh­men und die Vor­be­halts­ware zur Til­gung der gesi­cher­ten For­de­run­gen zu ver­wer­ten oder die Abtre­tung der Her­aus­ga­be­an­sprü­che gegen Dritte zu ver­lan­gen. Die Rück­nahme der Vor­be­halts­ware durch die Motion Media GmbH erfor­dert kei­nen Rück­tritt vom Ver­trag. Der Kunde ist ver­pflich­tet, der Motion Media GmbH die bereits gezo­ge­nen Nut­zun­gen zu erstatten.

10. Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auftraggebers
a. Die Ein­hal­tung der Lie­fer- und Leis­tungs­ver­pflich­tun­gen durch Motion Media GmbH setzt die recht­zei­tige und ord­nungs­ge­mäße Erfül­lung der Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auf­trag­ge­bers voraus.
b. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die zur Aus­füh­rung sei­nes Auf­trags not-wen­di­gen Unter­la­gen recht­zei­tig nach Auf­trags­ver­gabe in geeig­ne­ter Form an Motion Media GmbH zu über­mit­teln und die Durch­füh­rung der Lie­fe­run­gen und/oder Leis­tun­gen durch alle erfor­der­li­chen Maß­nah­men aus der eige­nen betrieb­li­chen Sphäre zu unter­stüt­zen. Andern­falls ist Motion Media GmbH berech­tigt, die Leis­tun­gen nach eige­nem Ermes­sen fer­tig­zu­stel­len und den Auf­trag­ge­ber zur Abnahme aufzufordern.
c. Der Auf­trag­ge­ber wird benö­tigte Daten und Inhalte wie bei­spiels­weise Bil­der, Gra­fi­ken, Tabel­len und Texte zeit­nah und in digi­ta­ler Form zur Ver­fü­gung stellen.
d. Pro­duk­ti­ons- und/oder druck­fä­hige Daten wer­den, sofern nicht anders ver­ein­bart, vom Kun­den gelie­fert. Soll­ten Gra­fik- oder Satz­ar­bei­ten anfal­len, so wer­den diese nach Abspra­che geson­dert berechnet.
e. Eine Recht­schreib- und Gram­ma­tik­prü­fung der ange­lie­fer­ten Texte/Inhalte wird nicht vor­ge­nom­men und ist nicht Bestand­teil des Ange­bo­tes, sofern dies nicht vorab aus­drück­lich durch den Kun­den gewünscht und von Motion Media expli­zit ange­bo­ten wird.
f. Sofern nicht anders ver­ein­bart, gilt ein Kor­rek­tur­gang als inklu­sive. Wei­tere Kor­rek­tur­gänge wer­den nach Auf­wand berechnet.
g. Soweit Motion Media dem Auf­trag­ge­ber Ver­sio­nen oder Ent­würfe unter Angabe einer ange­mes­se­nen Frist, die pau­schal 7 Werk­tage beträgt, zur Prü­fung auf Rich­tig- und Voll­stän­dig­keit zur Ver­fü­gung stellt, gel­ten die Ver­sio­nen und Ent­würfe mit Ablauf der Frist als geneh­migt, sofern keine Kor­rek­tu­ren sei­tens des Auf­trag­ge­bers gewünscht sind. Jeg­li­che Kor­rek­tur­wün­sche sind in Text­form an die Agen­tur zu rich­ten oder in einem per­sön­li­chen Ter­min zu besprechen.
h. Der Auf­trag­ge­ber über­nimmt die Koor­di­na­tion von eige­nen Mit­ar­bei­tern und von ihm beauf­trag­ten Drit­ten, deren Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen mit dem Auf­trag in unmit­tel­ba­rem oder mit­tel­ba­rem Ver­hält­nis ste­hen. Der Auf­trag­ge­ber hat auch dafür Sorge zu tra­gen, dass diese bei der Erbrin­gung ihrer Lie­fe­run­gen und/oder Leis­tun­gen mit Motion Media GmbH so koope­rie­ren, dass Motion Media GmbH ihre ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen unge­hin­dert erfül­len kann.
i. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet sicher­zu­stel­len, dass durch von ihm ein­ge­brachte oder wei­ter­ge­ge­bene Daten nicht gegen Straf­recht oder sons­ti­ges öffent­li­ches Recht ver­sto­ßen wird, dass die Ein- oder Wei­ter­gabe von Daten mit sit­ten­wid­ri­gem Inhalt unter­bleibt und dass durch Inhalte oder benutzte Bezeich­nun­gen (auch Domains) oder durch Art und/oder Aus­maß der Nut­zung weder gegen die Per­sön­lich­keits­rechte Drit­ter, gegen Schutz­rechte (Namens‑, Mar­ken- und Urhe­ber­rechte) Drit­ter, gegen wett­be­werbs­recht­li­che Bestim­mun­gen oder gegen sons­tige Rechte Drit­ter ver­sto­ßen wird. Der Auf­trag­ge­ber hat Motion Media GmbH auf ers­tes Anfor­dern von allen Ansprü­chen Drit­ter wegen einer sol­chen Rechts­ver­let­zung freizustellen.
j. Im Falle des Ver­sto­ßes gegen die vor­ge­nann­ten Mit­wir­kungs­pflich­ten des Auf­trag­ge­bers behält sich Motion Media GmbH das Recht vor, die Leis­tun­gen für den Auf­trag­ge­ber ein­zu­stel­len und/oder den Zugang zu genutz­ten Diens­ten zu sper­ren. Eine Ein­stel­lung der Leis­tun­gen lässt die Ver­pflich­tung des Auf­trag­ge­bers zur Zah­lung der Ver­gü­tung und die Bestim­mun­gen zur Ver­trags­lauf­zeit unberührt.
k. Mehr­auf­wand und Schä­den, die infolge eines Ver­sto­ßes des Auf­trag­ge­bers gegen die vor­ste­hen­den Mit­wir­kungs­pflich­ten für Motion Media GmbH ent­ste­hen, kann Motion Media GmbH dem Auf­trag­ge­ber in Rech­nung stel­len, wobei der Mehr­auf­wand zu den übli­chen Ver­gü­tungs­sät­zen von Motion Media GmbH berech­net wird.

11. Stor­nie­rungs­kos­ten, Kün­di­gung des Vertrages
a. Bei unbe­rech­tig­tem Rück­tritt der Auf­trag­ge­ber von einem erteil­ten Auf­trag, kann Motion Media GmbH unbe­scha­det der Mög­lich­keit einen höhe­ren tat­säch­li­chen Scha­den gel­tend zu machen, 10% des Ver­kaufs­prei­ses für ent­stan­dene Auf­trags­be­ar­bei­tungs­kos­ten und den Gewinn­ver­lust for­dern. Dem Auf­trag­ge­ber bleibt der Nach­weis eines gerin­ge­ren Scha­dens vorbehalten.
b. Bei Dau­er­schuld­ver­hält­nis­sen ohne Min­dest­lauf­zeit kann das Ver­trags­ver­hält­nis von bei­den Ver­trags­part­nern mit einer Frist von 4 Wochen zum Quar­tals­ende gekün­digt wer­den. Das Recht zur vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses aus wich­ti­gem Grund bleibt unberührt.
c. Wenn der Auf­trag­ge­ber mit der Ent­rich­tung von Rech­nungs­be­trä­gen für zwei fäl­lige monat­li­che Leis­tungs­pau­scha­len oder einem erheb­li­chen Teil von zwei Monats­rech­nun­gen in Zah­lungs­ver­zug ist, kann Motion Media GmbH ihm die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unbe­scha­det der gesetz­li­chen Rege­lun­gen erklären.
d. Wird das Ver­trags­ver­hält­nis über eine bestimmte Leis­tung been­det, blei­ben alle übri­gen Ver­trags­ver­hält­nisse zwi­schen den Ver­trags­part­nern unberührt.

12. Nut­zungs­rechte
a. Motion Media GmbH über­trägt dem Auf­trag­ge­ber mit Aus­gleich sämtli-cher, den Auf­trag betref­fen­der Rech­nun­gen, alle für die Ver­wen­dung ihrer Arbei­ten und Leis­tun­gen erfor­der­li­chen Nut­zungs­rechte in dem für den Auf­trag ver­ein­bar­ten Umfang. Im Zwei­fel erfüllt Motion Media GmbH ihre Ver­pflich­tung durch Ein­räu­mung nicht aus­schließ­li­cher Nut­zungs­rechte im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land befris­tet für die Zeit der Ein­satz­dauer des Wer­be­mit­tels. Jede dar­über­hin­aus­ge­hende Nut­zung, ins­be­son­dere die Bear­bei­tung und Ver­än­de­rung, bedarf der vor­he­ri­gen Zustim­mung von Motion Media GmbH.
b. Vor­be­halt­lich ander­wei­tig getrof­fe­ner Ver­ein­ba­run­gen, ver­blei­ben Nut­zungs­rechte an Arbei­ten, die bei Ver­trags­ende noch nicht voll bezahlt oder im Falle der Abrech­nung auf Pro­vi­si­ons­ba­sis noch nicht ver­öf­fent­licht wor­den sind, bei Motion Media GmbH.
c. Motion Media GmbH behält sich das Recht vor, die Erzeug­nisse des Auf-trags und den Auf­trag selbst für ihr Port­fo­lio zu ver­wen­den. Die Zustim­mung kann durch den Auf­trag­ge­ber nur ver­wei­gert wer­den, wenn er hieran ein berech­tig­tes Inter­esse hat.

13. Web­seite
a. Der Kunde ist, sofern nicht anders ver­ein­bart, ver­pflich­tet alle ver­ein­bar-ten Inhalte zu lie­fern und Kor­rek­tur­gänge frist­ge­recht zu bestä­ti­gen. Bei Über­schrei­tung der ver­ein­bar­ten Ter­mine um mehr als 14 Tage kön­nen unter Umstän­den höhere Kos­ten auf­grund über­schrit­te­ner Kapa­zi­tät (Zukauf von Fremd­leis­tun­gen) entstehen.
b. Die Regel­lauf­zeit von Web­pro­jek­ten beträgt ca. 12 Wochen. Sofern nicht anders ver­ein­bart, gilt die spä­teste Fer­tig­stel­lung des Pro­jekts nach höchs­tens 180 Tagen als ver­ein­bart (Ver­zö­ge­rung durch den Kun­den). Eine Über­schrei­tung die­ser Lauf­zeit durch den Kun­den kann unter Umstän­den höhere Kos­ten auf­grund von über­schrit­te­ner Kapa­zi­tät (Zukauf von Fremd­leis­tung) her­vor­ru­fen. In jedem Fall wird nach Über­schrei­tung die­ser Lauf­zeit eine End­rech­nung für das beauf­tragte Pro­jekt erstellt.
c. Das Hos­ting inklu­sive Sicher­heits­pa­ket wird sepa­rat berech­net. Der Kunde ist ver­pflich­tet, selbst­stän­dig regel­mä­ßig Sys­tem­up­dates (Wor­d­Press, Plug-Ins und The­mes) vorzunehmen/oder zu beauf­tra­gen. Soll­ten durch nicht aktu­elle Kom­po­nen­ten Sicher­heits­lü­cken entstehen/genutzt wer­den, so haf­tet nicht Motion Media für die Fol­ge­kos­ten, son­dern der Auf­trag­ge­ber (Kunde).
d. Sofern nicht anders ver­ein­bart, fal­len Hosting­kos­ten jähr­lich an und wer­den jähr­lich im Vor­aus abgerechnet.

14. Impres­sum
a. Mit Zustim­mung des Auf­trag­ge­bers kann Motion Media GmbH auf den Ver­trags­er­zeug­nis­sen in geeig­ne­ter Weise auf ihre Firma hin­wei­sen. Die Zustim­mung kann durch den Auf­trag­ge­ber nur ver­wei­gert wer­den, wenn er hieran ein berech­tig­tes Inter­esse hat.
b. Bei Ver­öf­fent­li­chun­gen wird Motion Media GmbH in übli­cher Form als Urhe­ber genannt.

15. Daten­schutz
a. Der Auf­trag­ge­ber wird hier­mit gemäß den daten­schutz­ge­setz­li­chen Vor­ga­ben, ins­be­son­dere sol­che der Daten­schutz-Grund­ver­ord­nung davon unter­rich­tet, dass Motion Media GmbH seine Firma und Anschrift (Iden­ti­tät) in maschi­nen­les­ba­rer Form und für Auf­ga­ben, die sich aus dem Ver­trag erge­ben Infor­ma­tion, maschi­nell verarbeitet.
b. Der Auf­trag­ge­ber ist damit ein­ver­stan­den, dass per­sön­li­che Daten (Bestands­da­ten) und andere Infor­ma­tio­nen, die sein Nut­zungs­ver­hal­ten betref­fen (Ver­bin­dungs­da­ten), wie z. B. der Zeit­punkt, die Anzahl und Dauer der Ver­bin­dun­gen, Zugangs­kenn­wör­ter, Up- und Down­loads, von Motion Media GmbH wäh­rend der Dauer des Ver­tra­ges gespei­chert wer­den, soweit dies zur Erfül­lung des Ver­trags­zwecks erfor­der­lich ist. Mit der Erhe­bung und Spei­che­rung erklärt der Auf­trag­ge­ber sein Ein­ver­ständ­nis. Die erho­be­nen Bestands­da­ten ver­ar­bei­tet und nutzt Motion Media GmbH auch zur Bera­tung ihrer Auf­trag­ge­ber, zur Eigen­wer­bung, zur Markt­for­schung für eigene Zwe­cke und zur bedarfs­ge­rech­ten Gestal­tung ihrer Leis­tun­gen. Der Auf­trag­ge­ber kann einer sol­chen Nut­zung sei­ner Daten wider­spre­chen. Motion Media GmbH wird diese Daten ohne des­sen Ein­ver­ständ­nis nicht an Dritte wei­ter­lei­ten. Dies gilt nur inso­weit nicht, als dass die Daten ohne­hin öffent­lich zugäng­lich sind oder Motion Media GmbH gesetz­lich ver­pflich­tet ist, Drit­ten, ins­be­son­dere Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den, sol­che Daten zu offen­ba­ren oder soweit inter­na­tio­nal aner­kannte tech­ni­sche Nor­men dies vor­se­hen und der Auf­trag­ge­ber nicht widerspricht.

16. Pass­wort
a. Sofern der Auf­trag­ge­ber für den Zugang zum Ser­ver ein indi­vi­du­el­les “Pass­wort” erhält, ver­si­chert er bereits im eige­nen Inter­esse, die­ses ver­trau­lich zu behan­deln. Der Auf­trag­ge­ber ver­wal­tet Pass­wör­ter und sons­tige Zugangs­da­ten sorg­fäl­tig und hält sie geheim. Er ist ver­pflich­tet, auch sol­che Leis­tun­gen zu bezah­len, die Dritte über seine Zugangs­da­ten und Pass­wör­ter nut­zen oder bestel­len, soweit er dies zu ver­tre­ten hat

17. E‑Mails
a. Motion Media GmbH behält sich für E‑Mails und UMS vor, die Größe von ein- und aus­ge­hen­den Nach­rich­ten zu beschrän­ken, soweit dies für die Auf­trag-geber zumut­bar ist.
b. Motion Media GmbH ist berech­tigt, auf bereit­ge­stell­ten Accounts ein­ge­gan­gene E‑Mail-Nach­rich­ten zu löschen,
• nach­dem diese vom Auf­trag­ge­ber abge­ru­fen wurden
• nach­dem sie gemäß Auf­trag­ge­ber­wei­sung wei­ter­ge­lei­tet wurden
• nach­dem sie 60 Tage gespei­chert wurden
c. Motion Media GmbH ist aller­dings nicht ver­pflich­tet die Löschung vor­zu­neh­men. Der Auf­trag­ge­ber ist selbst dafür ver­ant­wort­lich, durch recht­zei­tige Löschung zu ver­hin­dern, dass sein Spei­cher die Kapa­zi­täts­grenze erreicht mit der Folge der Nicht­auf­nahme wei­te­rer elek­tro­ni­scher Nachrichten.

18. Nut­zungs­be­din­gun­gen Server
a. Der Auf­trag­ge­ber ist dafür ver­ant­wort­lich, dass seine Domain/s und seine Inhalte weder gesetz­li­che Vor­schrif­ten, noch Rechte Drit­ter ver­let­zen. Motion Media GmbH weist dar­auf hin, dass gege­be­nen­falls – ins­be­son­dere bei inter­na­tio­na­len Domains – andere natio­nale Rechts­ord­nun­gen zu beach­ten sind.
b. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich keine Domains oder Inhalte zum Abruf anzu­bie­ten, die extre­mis­ti­scher (ins­be­son­dere rechts­ex­tre­mis­ti­scher) Natur sind oder por­no­gra­phi­sche, kom­mer­zi­elle oder ero­ti­sche Ange­bote beinhal­ten. Dies gilt auch, wenn sol­che Inhalte durch Hyper­links oder sons­tige Ver­bin­dun­gen, die der Auf­trag­ge­ber auf Sei­ten Drit­ter setzt, zugäng­lich gemacht wer­den. Die Ver­sen­dung von Spam-Mails ist unter­sagt. Dies umfasst ins­be­son­dere die Ver­sen­dung unzu­läs­si­ger, unver­lang­ter Wer­bung an Dritte. Bei der Ver­sen­dung von E‑Mails ist es zudem unter­sagt, fal­sche Absen­der­da­ten anzu­ge­ben oder die Iden­ti­tät des Absen­ders auf sons­tige Weise zu ver­schlei­ern. Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet bei kom­mer­zi­el­ler Kom­mu­ni­ka­tion die­sen Cha­rak­ter durch eine ent­spre­chende Gestal­tung der E‑Mail deut­lich zu machen.
c. Der Auf­trag­ge­ber ach­tet dar­auf, men­gen­mä­ßig begrenzte Inklu­siv­leis­tun­gen nicht zu über­schrei­ten, sofern eine Über­schrei­tung ver­trag­lich nicht ver­ein­bart ist. Sofern Motion Media GmbH fest­stellt, dass das Traf­ficvo­lu­men eines Auf­trag­ge­bers eines Web­hos­ting-Pake­tes, den für das ent­spre­chende Ver­trags­ver­hält­nis vor­ge­se­he­nen Rah­men in einem Monat um mehr als 10 Pro­zent über­schrei­tet, wird sie den Auf­trag­ge­ber hier­über infor­mie­ren. Sie kann dar­auf­hin dem Auf­trag­ge­ber anbie­ten, das nächst höhere Ver­trags­ver­hält­nis (z. B. ein höher­wer­ti­ges Web­hos­ting-Paket) mit einem ent­spre­chend höhe­ren Traf­ficvo­lu­men abzu­schlie­ßen. Sollte ein Ange­bot zu einem Wech­sel in das nächst höhere Ver­trags­ver­hält­nis durch den Auf­trag­ge­ber abge­lehnt wer­den, kann Motion Media GmbH das Ver­trags­ver­hält­nis mit einer Frist von zwei Wochen kündigen.

19. Beson­dere Bedin­gun­gen über die Miete von Servern
a. Soweit Motion Media GmbH dem Auf­trag­ge­ber Soft­ware bereit­stellt, ist sie nicht zur Bereit­stel­lung von neuen Ver­sio­nen ins­be­son­dere Updates, Relea­ses oder Patches ver­pflich­tet, es sei denn, es ist etwas ande­res vereinbart.
b. Die für die Nut­zung der beauf­trag­ten Leis­tun­gen erfor­der­li­che Hard­ware wird vom Auf­trag­ge­ber gestellt und ist nicht Bestand­teil des Ver­tra­ges. Soll­ten nach Ver­trags­ab­schluss Anpas­sun­gen der Hard­ware erfor­der­lich wer­den, so lie­gen diese im Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Auftraggebers.

20. Wer­be­tech­nik
a. Sofern nicht anders ver­ein­bart, gel­ten bei Beschrif­tun­gen gesäu­berte Flä­chen als Vor­aus­set­zung. Soll­ten Rei­ni­gungs­ar­bei­ten anfal­len, so wer­den diese gegen eine Auf­wands­ge­bühr berechnet.
b. Um eine opti­male Ver­kle­bung zu gewähr­leis­ten müs­sen ggf. Teile kurz­fris-tig demon­tiert wer­den. Soll­ten Sie damit nicht ein­ver­stan­den sein, infor­mie­ren Sie die Motion Media GmbH bitte im Vorfeld.
c. Soweit nicht anders ver­ein­bart, gilt die Lie­fe­rung und Abho­lung des Fahrzeugs/der Fahr­zeuge durch den Auf­trag­ge­ber als vereinbart.

21. Gewähr­leis­tung
a. Eigene Garan­tien wer­den keine gege­ben. Sämt­li­che Anga­ben und Leis-tungs­be­schrei­bun­gen stel­len als sol­che keine Garan­tien im Sinne von § 443 BGB dar. Motion Media GmbH gibt – soweit nicht aus­drück­lich ver­ein­bart – keine eige­nen Garan­tien ab. Sie weist höchs­tens auf Garan­tien des Her­stel­lers oder eines Drit­ten hin. Das betrifft ins­be­son­dere Leis­tungs- und Pro­dukt­ga­ran­tien. Leis­tet der Her­stel­ler der Pro­dukte oder ein Drit­ter aus der Lie­fer­kette eine Garan­tie neben den gesetz­li­chen Rech­ten, so gilt diese aus­schließ­lich im Ver­hält­nis des Kun­den zum Her­stel­ler. Zur Wah­rung der Garan­tie­an­sprü­che hat sich der Kunde im Falle des Auf­tre­tens von unter die Garan­tie fal­len­den Fehlern/Mängeln direkt an den Her­stel­ler bzw. den Drit­ten zu wen­den. In vor­ste­hen­dem Falle wird der Kunde auch die Motion Media GmbH im Hin­blick auf die even­tu­elle Gel­tend­ma­chung von Ansprü­chen infor­mie­ren und ihn über die Hand­ha­bung der Garan­tie durch den Her­stel­ler bzw. den Drit­ten auf dem Lau­fen­den halten.
b. Alle die­je­ni­gen Gegen­stände sind nach Wahl der Motion Media GmbH unent­gelt­lich nach­zu­bes­sern, neu zu lie­fern oder neu zu erbrin­gen, die inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist einen Sach­man­gel auf­wei­sen, sofern des­sen Ursa­che bereits im Zeit­punkt des Gefahr­über­gangs vor­lag. Die von den Par­teien ver­ein­barte oder vor­aus­ge­setzte Beschaf­fen­heit bezieht sich immer auf Produkteigenschaften/ ‑spe­zi­fi­ka­tio­nen oder Pro­dukt­ver­hal­ten unter nor­ma­len Nut-zungs­be­din­gun­gen und unter Ein­hal­tung der Anwei­sun­gen in der betref­fen­den Bedie­nungs­an­lei­tung oder der Motion Media GmbH. Es bestehen keine Män­gel­an­sprü­che, soweit es sich ledig­lich um eine uner­heb­li­che Abwei­chung von der ver­ein­bar­ten Beschaf­fen­heit oder eine nur uner­heb­li­che Beein­träch­ti­gung der Brauch­bar­keit der Sache han­delt. Es bestehen keine Män­gel­an­sprü­che bei natür­li­cher Abnut­zung oder Schä­den, die nach Gefahr­über­gang infolge feh­ler­haf­ter Behand­lung, über­mä­ßi­ger Bean­spru­chung, unge­eig­ne­ter Betriebs­mit­tel, man­gel­haf­ter Bau­ar­bei­ten, unge­eig­ne­ten Bau­grun­des, Blitz­schlags, Über­span­nung oder ande­rer äuße­rer Ein­flüsse ent­stan­den sind, die nach dem Ver­trag nicht vor­aus­ge­setzt sind, sowie bei nicht repro­du­zier­ba­ren Soft­ware­feh­lern. Wer­den von dem Kun­den oder einem Drit­ten unsach­ge­mäß Ände­run­gen oder Instand­set­zungs­maß­nah­men vor­ge­nom­men, so bestehen für diese und dar­aus resul­tie­rende Fol­gen keine Mängelansprüche.
c. Der Kunde hat die erhal­tene Ware unver­züg­lich auf Feh­ler zu prü­fen und der Motion Media GmbH schrift­lich und spe­zi­fi­ziert mit­zu­tei­len. Die Rüge­frist des § 377 HGB beträgt in die­sem Falle 5 Werk­tage. Diese Frist gilt nicht für ver­steckte Män­gel, die bei der Unter­su­chung nicht erkenn­bar waren. Ver­steckte Män­gel müs­sen unver­züg­lich nach deren Ent­de­ckung gel­tend gemacht wer­den. Die Rügen sind so recht­zei­tig vor einer Be- und Ver­ar­bei­tung mit­zu­tei­len, dass die Motion Media GmbH noch Abhilfe schaf­fen kann. Ver­säumt der Kunde die Rüge, ver­liert er etwaige Gewähr­leis­tungs­rechte. Män­gel­an­sprü­che ver­jäh­ren in einem Jahr vom Tag der Ablie­fe­rung ange­rech­net. Soweit eine Nach­bes­se­rung zwei­mal fehl­ge­schla­gen ist, hat der Kunde das Recht, vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder den Kauf­preis ange­mes­sen zu mindern.
d. Auch dann, wenn der Kunde die Sache auf Anwei­sung des Käu­fers an einen Drit­ten gelie­fert hat, trifft den Kun­den die Rüge­o­b­lie­gen­heit nach § 377 HGB. Dies gilt auch im Fall der Durch­lie­fe­rung an einen nicht kauf­män­ni­schen Abnehmer.
e. Wenn der Kauf­ge­gen­stand inner­halb der Ver­jäh­rungs­frist einen Man­gel auf­weist, des­sen Ursa­che bereits bei Gefahr­über­gang gege­ben war, ist die Motion Media GmbH nach ihrer Wahl ver­pflich­tet, unent­gelt­lich nach­zu­bes­sern oder einen neuen Kauf­ge­gen­stand zu liefern.
f. Sind nach den vor­ste­hen­den Absät­zen Scha­dens­er­satz­an­sprü­che ein­ge­schränkt oder aus­ge­schlos­sen, so gilt dies auch für Ansprü­che aus uner­laub­ter Hand­lung sowie für Ansprü­che gegen Mit­ar­bei­ter und Beauf­tragte vom Motion Media GmbH. Die Haf­tung nach dem Pro­dukt­haf­tungs­ge­setz wird davon nicht berührt.
g. Den Bestel­ler trifft die volle Beweis­last für sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set-zun­gen, ins­be­son­dere für den Man­gel selbst, für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels und für die Recht­zei­tig­keit der Mängelrüge.

22. Haf­tung
a. In allen Fäl­len ver­trag­li­cher und außer­ver­trag­li­cher Haf­tung leis­tet die Motion Media GmbH Scha­dens­er­satz oder Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen nur
— bei Vor­satz unbeschränkt;
— bei gro­ber Fahr­läs­sig­keit nur in Höhe des typi­schen vor­her­seh­ba­ren Scha­dens, der durch die ver­letzte Pflicht ver­hin­dert wer­den sollte, jedoch unbe­schränkt, soweit der Scha­den durch gesetz­li­che Ver­tre­ter oder lei­tende Ange­stellte der Motion Media GmbH ver­ur­sacht wurde;
— bei ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit nur aus Ver­let­zung einer wesent­li­chen Pflicht, wenn dadurch der Ver­trags­zweck gefähr­det ist, nur in Höhe des typi­schen, vor­her­seh­ba­ren Scha­dens, der durch die Pflicht ver­hin­dert wer­den sollte, jedoch beschränkt auf 1.000 € pro Scha­dens­fall, ins­ge­samt höchs­tens 5.000 € aus dem Vertrag;
— unab­hän­gig vom Vor­ste­hen­den bei Feh­len einer Beschaf­fen­heit, für die Motion Media GmbH eine Garan­tie über­nom­men hat, ent­spre­chend der Garantiebedingungen.
b. Für alle Ansprü­che gegen die Motion Media GmbH auf Scha­dens­er­satz oder Ersatz ver­geb­li­cher Auf­wen­dun­gen bei ver­trag­li­cher und außer­ver­trag­li­cher Haf­tung gilt – außer in den Fäl­len unbe­schränk­ter Haf­tung- eine Ver­jäh­rungs­frist von einem Jahr. Die Ver­jäh­rungs­frist beginnt mit dem in § 199 Abs. 2 BGB bestimm­ten Zeit­punkt. Sie tritt spä­tes­tens mit Ablauf der in § 199 Abs. 3 und 4 BGB bestimm­ten Höchst­fris­ten ein. Die abwei­chend gere­gelte Ver­jäh­rungs­frist für Ansprü­che wegen Sach­män­geln bleibt von den Rege­lun­gen die­ses Absat­zes unbe­rührt. Gleich­sam gilt die Ver­jäh­rungs­frist die­ses Absat­zes nicht, soweit § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bau­werke und Sachen für Bau­werke) län­gere Ver­jäh­rungs­fris­ten vorsieht.
c. Die Motion Media GmbH haf­tet bei Ver­zö­ge­rung der Leis­tung in Fäl­len des Vor­sat­zes oder der gro­ben Fahr­läs­sig­keit der Motion Media GmbH oder eines Ver­tre­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen nach den gesetz­li­chen Bestim­mun­gen. In ande­ren Fäl­len der Ver­zö­ge­rung der Leis­tung wird die Haf­tung des Lie­fe­ran­ten für den Scha­dens­er­satz neben der Leis­tung auf 5 % und für den Scha­dens­er­satz statt der Leis­tung auf 10 % des Wer­tes der Lie­fe­rung begrenzt. Wei­ter­ge­hende Ansprü­che des Kun­den sind – auch nach Ablauf einer der Motion Media GmbH etwa gesetz­ten Frist zur Leis­tung – ausgeschlossen.
d. Eine Ände­rung der Beweis­last zum Nach­teil des Kun­den ist mit den vor-ste­hen­den Rege­lun­gen nicht verbunden.
e. Auf­grund stan­des­recht­li­cher Bestim­mun­gen darf die Motion Media GmbH als Wer­be­agen­tur keine bera­ten­den Aus­künfte geben. Auch wenn u. U. Hin­weise zu gel­ten­den Gesetz­ge­bun­gen gege­ben wer­den, wei­sen wir hier­mit dar­auf hin, dass recht­li­che Aspekte nur von zuge­las­se­nen Rechts­an­wäl­ten geklärt wer­den dür­fen. Es wird die Unter­stüt­zung durch einen Rechts­an­walt Ihrer Wahl empfohlen.

23. Tech­ni­sche Beratung
a. Etwaige anwen­dungs­tech­ni­sche Bera­tung durch die Motion Media GmbH in Wort, Schrift oder durch Ver­su­che außer­halb einer geson­der­ten Ver­ein­ba­rung zur Bera­tung (ver­gü­tungs­pflich­ti­ger Bera­tungs­ver­trag), erfolgt nach bes­tem Wis­sen, gilt jedoch nur als unver­bind­li­cher Hin­weis, auch in Bezug auf etwaige Schutz­rechte Drit­ter, und befreit den Kun­den nicht von der eige­nen Prü­fung der von Motion Media GmbH gelie­fer­ten Pro­dukte auf ihre Eig­nung für die beab­sich­tig­ten Ver­fah­ren und Zwecke.
b. Anwen­dung, Ver­wen­dung und Ver­ar­bei­tung der Pro­dukte erfol­gen außer­halb der Kon­troll­mög­lich­kei­ten von der Motion Media GmbH und lie­gen im aus­schließ­li­chen Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Kunden.

24. Schlussbestimmungen
a. Es gilt das Recht der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Erfül­lungs­ort und Gerichts­stand für Ansprü­che aus dem Ver­trag ist der Sitz von der Motion Media GmbH, sofern der Kunde Kauf­mann ist. In die­sem Fall ist die Motion Media GmbH jedoch berech­tigt, den Kun­den auch an sei­nem Wohn- oder Dienst­sitz­ge­richt gericht­lich in Anspruch zu nehmen.
b. Nach­träg­li­che Ergän­zun­gen oder Ände­run­gen von Ver­trä­gen bedür­fen der Schriftform.
c. Soll­ten ein­zelne Bestim­mun­gen die­ser Bedin­gun­gen ganz oder teil­weise unwirk­sam sein oder wer­den, so wird hier­durch die Gül­tig­keit der übri­gen Bestim­mun­gen nicht berührt.
9.4. Ände­run­gen die­ser AGB wer­den über den Inter­net­auf­tritt der Motion Media GmbH bekannt gege­ben und gel­ten als geneh­migt, wenn der Kunde nicht schrift­lich der Ände­rung wider­spricht. Der Kunde muss den Wider­spruch inner­halb von sechs Wochen nach Bekannt­gabe der Ände­rung an die Motion Media GmbH absenden.

Stand 01/2021